1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.09.2024

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 81 O 15/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Roland Demleitner

Straße und Hausnummer: Rheinstraße 11

PLZ und Ort: 65549 Limburg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: OBI E-Commerce GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Manuel van de Kamp, Dr. Thorsten Seehawer, John Krieger

Straße und Hausnummer: Albert-Einstein-Straße 7-9

PLZ und Ort: 42929 Wermelskirchen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: CBH Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Habsburgerring 24

PLZ und Ort: 50674 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei dem Vertrieb von neuen Elektro- und Elektronikgeräten unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln den Endverbraucher nicht beim jeweiligen Abschluss eines Kaufvertrages über die Webseite https://www.obi.de von neuen Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne des § 2 Abs. 1 ElektroG i.V.m. Nrn. 1 und 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 ElektroG über die Möglichkeit zur unentgeltlichen Rückgabe eines Altgerätes der gleichen Geräteart, das im wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu zu informieren und/oder den Endverbraucher nicht nach seiner Absicht zu befragen, bei der Auslieferung eines solchen neuen Gerätes ein Altgerät zurückzugeben, wenn dies geschieht wie am 19.10.2023 hinsichtlich der auf der Webseite unter https://www.obi.de zum Kauf angebotenen Elektrogeräte „El Fuego Elektro-Ölradiator 600W“ und „Brilliant Standleuchte Calandra, 125 cm hoch“.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 19.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.04.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 18.10.2024

Datum der Beendigung: 22.08.2024

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil vom 22.08.2024 (PDF, 1MB, Datei ist barrierefrei)