1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.09.2024

Gericht: Landgericht Köln

Aktenzeichen: 81 O 37/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e.V.

gesetzlicher Vertreter: Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Sasche Müller-Kraenner

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Kanzlei Geulen & Klinger

Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15

PLZ und Ort: 10719 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Nissan Deutschland GmbH

gesetzlicher Vertreter: die Geschäftsführer Vincent Ricoux und Xaver Benz

Straße und Hausnummer: Kronenweg 38

PLZ und Ort: 50389 Wesseling

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: RITTERSHAUS Rechtsanwälte PartmbB

Straße und Hausnummer: Harrlachweg 4

PLZ und Ort: 68163 Mannheim

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den jeweils verantwortlichen Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle zu werben, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO 2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen und sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials diese Informationen in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem auf der Internetseite erstmalig Angaben zur Motorisierung gemacht werden, wie geschehen in der Anlage K 1 zur Klageschrift für den - Nissan Qashqai 1.5 VC-T, 140 kW (190 PS), - Nissan Juke 1.0 DIG-T, 84 kW (114 PS), - Nissan Townstar Kombi 1.3 DIG-T 130, 96 kW (130 PS).

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 20.06.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 16.07.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 06.09.2024

Datum der Beendigung: 31.07.2024

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil, Landgericht Köln vom 31.07.2024 (PDF, 141KB, Datei ist barrierefrei)