1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 13.09.2024

Gericht: Landgericht Berlin II

Aktenzeichen: 15 O 287/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte notare

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: CopeCart GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Geschäftsführer

Straße und Hausnummer: Rosenstraße 2

PLZ und Ort: 10178 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Heuking Kühn Lüer Wojtek

Straße und Hausnummer: Magnusstraße 13

PLZ und Ort: 50672 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

1. Im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren über das Erlöschen des Widerrufsrechts mit folgender Formulierung zu informieren:

"Hiermit stimme ich zu, dass CopeCart mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich mit dieser Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.".

2. Mit preisreduzierten Angeboten zu werben oder werben zu lassen und dabei das Ende des Angebotszeitraums mit einer rückwärts laufenden Zeitanzeige anzukündigen, wenn das Angebot tatsächlich nicht auf den angezeigten Zeitraum begrenzt ist und das Angebot nach Ablauf des angezeigten Zeitraums durch Aktualisierung der Webseite nach wie vor zu den preisreduzierten Konditionen erhältlich ist.

3. Nach dem Abschluss einer Bestellung durch Anklicken eines Buttons mit der Aufschrift "Jetzt kostenpflichtig bestellen" auf zwei weitere Webseiten mit Werbung weiterzuleiten oder weiterleiten zu lassen und die Bestätigung, dass die Bestellung erfolgreich war, erst nach zweimaliger Ablehnung der weiteren Angebote anzuzeigen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 03.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 14.06.2024