1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 13.09.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 9/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutscher Verbraucherschutzverein e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Lars Steinhorst

Straße und Hausnummer: Zum Jagenstein 3

PLZ und Ort: 14478 Potsdam

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Sabine Haug

Straße und Hausnummer: Nicolaiplatz 8

PLZ und Ort: 14770 Brandenburg an der Havel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Verrechnungsstelle für Ärzte Oswald Helmsauer GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Bernd Helmsauer

Straße und Hausnummer: Dürrenhofstraße 4

PLZ und Ort: 90402 Nürnberg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rödl & Partner

Straße und Hausnummer: Brüderweg 9

PLZ und Ort: 44135 Dortmund

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll es unterlassen,

Verbrauchern bei der Abrechnung privatärztlicher Leistungen im Auftrag des medizinischen Leistungserbringers für Mahnungen

a) pauschale "Mahnauslagen" in Rechnung zu stellen, soweit der medizinische Leistungserbringer mit dem jeweiligen Verbraucher keine Vereinbarung über eine pauschale Abgeltung der Mahnkosten in mindestens der Höhe des ihm in
Rechnung gestellten Betrages getroffen hat,
b) Pauschalbeträge von 5,00 € oder höher in Rechnung zu stellen, soweit der medizinische Leistungserbringer mit dem jeweiligen Verbraucher keine Individualvereinbarung über eine pauschale Abgeltung der Mahnkosten in mindestens der Höhe des ihm in Rechnung gestellten Betrages getroffen hat,
c) sich aufgrund einer früheren Inrechnungstellung einer unter a) oder b) fallenden Pauschale eines Anspruchs auf die Pauschale zu berühmen, insbesondere die außergerichtliche Inkassierung oder die gerichtliche Titulierung einer solchen Pauschale beizutreiben.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 27.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 05.07.2024