1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 16.09.2024

Gericht: Oberlandesgericht Koblenz

Aktenzeichen: 2 UKl 3/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: Ramona Pop (Vorständin)

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Thomas Rader

Straße und Hausnummer: Markt 14

PLZ und Ort: 53111 Bonn

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: 1&1 Mail & Media GmbH

Straße und Hausnummer: Elgendorfer Straße 57

PLZ und Ort: 56410 Montabaur

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Unterlassung in Bezug auf Verträge über die Nutzung von Mailingdiensten, die folgende und dieser inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder gegenüber öffentlichen Auftraggebern, zu verwenden:

„WEB. DE ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer mit der Änderungsmitteilung die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform erhält und der Nutzer der Änderung nicht binnen 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag innerhalb dieser 30-tägigen Frist kostenfrei zu beenden, falls die Änderung den Nutzer beeinträchtigt, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur geringfügig. WEB.DE verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen".

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 21.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 09.09.2024