1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.09.2024

Gericht: Oberlandesgericht Celle (vormals: Amtsgericht Gifhorn)

Aktenzeichen: 3 UKl 1/24 (vormals: 33 C 611/23)

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Kapitalanleger und Versicherungsnehmer e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Nimrodstraße 16

PLZ und Ort: 82131 Gauting

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Benedikt-Jansen & Kollegen

Straße und Hausnummer: Parkstraße 9

PLZ und Ort: 35066 Frankenberg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Nordhoffstraße 1

PLZ und Ort: 38518 Gifhorn

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: TRENZ Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Johnsallee 9

PLZ und Ort: 20148 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Kläger verlangt Zahlung einer Vertragsstrafe, weil die Beklagte in ihren veröffentlichten Entgeltinformationen unter den Rubriken „Karten und Bargeld“ für die Konten „Basiskonto“ und „Pfändungsschutzkonto“ jeweils die folgende Formulierung verwendete:

„jede weitere Debitkarte
Monatlich 0,83 €
Jährliche Gesamtentgelte 10,00 €“

und sie dadurch nach Auffassung des Klägers gegen ihre vertragsstrafenbewehrte Verpflichtung aus einem Unterlassungsvertrag verstoßen haben soll, es zu unterlassen,

"(...) folgende Klausel im Preisaushang

„Debitkarte (SparkassenCard, Kundenkarte)
Bis zu 3 Debitkarten je Konto pro Jahr - €
Jede weitere Debitkarte je Konto pro Jahr 5,00 €“

nach Ablauf des 07.01.2016 gegenüber Kunden, bei denen es sich um Verbraucher handelt, nicht mehr zu verwenden und/oder ein Entgelt in Bezug auf die vorstehend genannte Klausel zu verlangen (...)“.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.12.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 09.01.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 20.09.2024

Datum der Beendigung: 24.07.2024

Art der Beendigung: Klagerücknahme