Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 25.09.2024
Gericht: Kammergericht Berlin
Aktenzeichen: 23 UKl 10/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Wolfgang Schuldzinski
Straße und Hausnummer: Mintropstraße 27
PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Thomas Rader
Straße und Hausnummer: Markt 14
PLZ und Ort: 53111 Bonn
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Audible GmbH
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch ihre Geschäftsführer
Straße und Hausnummer: Schumannstraße 6
PLZ und Ort: 10117 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Taylor Wessing
Straße und Hausnummer: Ebertstraße 15
PLZ und Ort: 10117 Berlin
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Verwendung der folgenden und dieser inhaltsgleichen Klauseln, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):
"Die Freiexemplare stehen Ihnen bis zum Vollzug der Kündigung des Abonnements zur Verfügung, [längstens aber bis zum Ende des dritten (3.) Jahres, in dem das Guthaben für das Freiexemplar entstanden ist.]"
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 14.08.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 13.09.2024