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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 25.09.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 UKl 10/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Wolfgang Schuldzinski

Straße und Hausnummer: Mintropstraße 27

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Thomas Rader

Straße und Hausnummer: Markt 14

PLZ und Ort: 53111 Bonn

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Audible GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch ihre Geschäftsführer

Straße und Hausnummer: Schumannstraße 6

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Taylor Wessing

Straße und Hausnummer: Ebertstraße 15

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwendung der folgenden und dieser inhaltsgleichen Klauseln, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

"Die Freiexemplare stehen Ihnen bis zum Vollzug der Kündigung des Abonnements zur Verfügung, [längstens aber bis zum Ende des dritten (3.) Jahres, in dem das Guthaben für das Freiexemplar entstanden ist.]"

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 13.09.2024