1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 01.10.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 5 UKl 8/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand, Herrn Philipp Wendt

Straße und Hausnummer: Große Friedberger Straße 13 - 17

PLZ und Ort: 60313 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Kanzlei Neue Kräme - KNK Rechtsanwälte & Fachanwälte

Straße und Hausnummer: Neue Kräme 26

PLZ und Ort: 60311 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Verlag Der Tagesspiegel GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführung Herrn Gabriel Grabner und Nicolas Köhn

Straße und Hausnummer: Askanischer Platz 3

PLZ und Ort: 10963 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rosenberger & Koch Rechtsanwälte in überörtlicher Sozietät

Straße und Hausnummer: Reinhardtstraße 17

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollstrecken an den Mitgliedern der Geschäftsführung, zu unterlassen im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, auf der Webseite www.tagesspiegel.de, die den Abschluss von Zeitungsabonnements in Form von Dauerschuldverhältnissen auf elektronischem Wege ermöglicht, keine unmittelbar von der Startseite und/oder jeder Unterseite erreichbare und zugängliche Kündigungsschaltfläche für die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines auf dieser Internetseite abschließbaren Vertrages vorzuhalten.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 22.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 17.09.2024