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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 11.10.2024

Gericht: Landgericht Koblenz

Aktenzeichen: 3 HK O 51/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch Cormelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9 b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Thomas Seifert, Einzelhändler

Straße und Hausnummer: Tubag-Allee 6

PLZ und Ort: 56642 Kruft

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Dr. Schultheiß

Straße und Hausnummer: Wilhelm-Heinrich-Straße 16

PLZ und Ort: 66117 Saarbrücken

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher, der eine zuvor bei dem Beklagten bestellte Ware im Zuge der Geltendmachung des gesetzlichen Widerrufsrechts ungeöffnet und originalverpackt an den Beklagten zurückgesandt hat, einen Wertersatzanspruch mit der Begründung geltend zu machen, die Ware befinde sich nicht mehr in ihrem ursprünglichen Zustand und könne nicht mehr als Neuware verkauft werden, da bestimmte Warenteile bei der Rücksendung gefehlt hätten.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 06.09.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 27.09.2024