Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 11.10.2024
Gericht: Landgericht Koblenz
Aktenzeichen: 3 HK O 51/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch Cormelia Tausch (Vorstand)
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB
Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9 b
PLZ und Ort: 70184 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Thomas Seifert, Einzelhändler
Straße und Hausnummer: Tubag-Allee 6
PLZ und Ort: 56642 Kruft
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Dr. Schultheiß
Straße und Hausnummer: Wilhelm-Heinrich-Straße 16
PLZ und Ort: 66117 Saarbrücken
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Der Beklagte soll verurteilt werden, es zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher, der eine zuvor bei dem Beklagten bestellte Ware im Zuge der Geltendmachung des gesetzlichen Widerrufsrechts ungeöffnet und originalverpackt an den Beklagten zurückgesandt hat, einen Wertersatzanspruch mit der Begründung geltend zu machen, die Ware befinde sich nicht mehr in ihrem ursprünglichen Zustand und könne nicht mehr als Neuware verkauft werden, da bestimmte Warenteile bei der Rücksendung gefehlt hätten.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 06.09.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 27.09.2024