1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 10.10.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 19/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Cordula Hillebrecht

Straße und Hausnummer: Dachauer Straße 31

PLZ und Ort: 80335 München

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Electrifinity GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Stephan Zeller

Straße und Hausnummer: Dillinger Straße 20a

PLZ und Ort: 89312 Günzburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Mengele

Straße und Hausnummer: Bgm.-Landmann-Platz 9

PLZ und Ort: 89312 Günzburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll es unterlassen,

1. in allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder gegenüber öffentlichen Auftraggebern in Bezug auf Verträge über die Nutzung eines auf einem Chip befindlichen Guthabens als Bezahlmittel die folgende oder dieser inhaltsgleiche Klausel zu verwenden:

Token können nur während des Festivals zurückerstattet werden. Aus Gründen der Bekämpfung von Kriminalität können nur Token im Wert von bis zu 50,00 EUR zurückgetauscht werden,

2. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Internet für ein Festival Ticket und/oder einen Camping-, Caravan- und/oder einen Parking-Pass zu einem konkreten Preis anzubieten beziehungsweise anbieten zu lassen, der eine durch die Verbraucher zu zahlende Servicegebühr nicht enthält.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 27.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 20.09.2024