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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 14.10.2024

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 6 UKl 14/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte PartG mbB

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: DB Fernverkehr AG

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Europa Allee 78-84

PLZ und Ort: 60486 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Leipziger Platz 3

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

„im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern E-Mail-Adressen und/oder Mobiltelefonnummern von Verbrauchern zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen, ohne dass dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist, indem beim Vertrieb von Spar und Super Spartickets gegenüber Verbrauchern kein Vertriebsweg angeboten wird, auf dem ein Kauf dieser Spar und Super Spartickets ohne die Angabe von E-Mail-Adresse und/oder Mobiltelefonnummer möglich ist, sofern gleichzeitig reguläre Tickets auf einem Vertriebsweg (Automatenverkauf) ohne Angabe von E-Mail-Adresse und/oder Mobiltelefonnummer erworben werden können.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 04.09.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 26.09.2024