1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 16.10.2024

Gericht: Landgericht Bamberg

Aktenzeichen: 1 HK O 26/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e.V.

gesetzlicher Vertreter: GF Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Roland Demleitner

Straße und Hausnummer: Rheinstraße 11

PLZ und Ort: 65549 Limburg an der Lahn

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Auto-Scholz GmbH & Co. KG

gesetzlicher Vertreter: Eidenmüller GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Michael Eidenmüller

Straße und Hausnummer: Kärntenstr. 1

PLZ und Ort: 96052 Bamberg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner mbB

Straße und Hausnummer: Ulrichsplatz 12

PLZ und Ort: 86150 Augsburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Werbung mit Motorisierungsangaben beim Verkauf neuer konkreter Modelle von Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden (im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO 2 -Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen), ohne deren Werte des Energieverbrauchs und deren Werte der CO 2 -Emissionen anzugeben und dabei sicherzustellen, dass dem Empfänger der Werbung diese Informationen in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem ihm erstmalig Angaben zur Motorisierung der beworbenen Personenkraftwagen auf der Internetseite angezeigt werden.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 29.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 04.10.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 26.11.2024

Datum der Beendigung: 04.11.2024

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil, Landgericht Bamberg vom 04.11.2024 (PDF, 516KB, Datei ist barrierefrei)