Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 17.10.2024
Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht
Aktenzeichen: 5 UKl 3/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutscher Verbraucherschutzverein e.V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch seinen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Lars Steinhorst
Straße und Hausnummer: Zum Jagenstein 3
PLZ und Ort: 14478 Potsdam
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Sabine Haug
Straße und Hausnummer: Nicolaiplatz 8
PLZ und Ort: 14770 Brandenburg
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Hanseatisches Wein- und Sekt-Kontor HAWESKO GmbH
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Gerd Stemmann und Alex Kim
Straße und Hausnummer: Friesenweg 24
PLZ und Ort: 22763 Hamburg
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Thomas Leidereiter
Straße und Hausnummer: Johannes-Brahms-Platz 1
PLZ und Ort: 20355 Hamburg
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Der Kläger wendet sich gegen die Inrechnungstellung pauschaler Mahnkosten, nämlich
Verbrauchern bei der Abwicklung von Verträgen über Warenlieferungen
a) pauschale Mahnkosten in Rechnung zu stellen, soweit sie mit dem jeweiligen Verbraucher keine Vereinbarung über eine pauschale Abgeltung der Mahnkosten in mindestens der Höhe des ihm in Rechnung gestellten Betrages getroffen hat,
b) für Mahnungen pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 € oder höher in Rechnung zu stellen, soweit sie mit dem jeweiligen Verbraucher keine Individualvereinbarung über eine pauschale Abgeltung von Mahnkosten in mindestens der Höhe dieses Betrages getroffen hat,
c) sich aufgrund einer früheren Inrechnungstellung einer unter a) oder b) fallenden Pauschale eines Anspruchs auf die Pauschale zu berühmen, insbesondere die Inkassierung oder die gerichtliche Titulierung einer solcher Pauschale zu betreiben.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 29.04.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 27.05.2024
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 17.10.2024
Datum der Beendigung: 25.07.2024
Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil