Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 18.10.2024
Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht
Aktenzeichen: 5 UKl 5/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände -Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner
Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10
PLZ und Ort: 10623 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Shell Deutschland GmbH
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer:innen Felix Faber (Vorsitzender), Timo Lenzen, Petra Matzat, Linda van Schaik, Jörn Schmidt, Sonja Wiechert
Straße und Hausnummer: Suhrenkamp 71-77
PLZ und Ort: 22335 Hamburg
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Harmsen, Utescher
Straße und Hausnummer: Neuer Wall 80
PLZ und Ort: 20354 Hamburg
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Klage wendet sich dagegen, gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite https://www.shell.de den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Dauerschuldverhältnisse betreffend Vergünstigungen beim Kauf von Kraftstoffen anzubieten bzw. anbieten zu lassen, und dabei Verbrauchern eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf dieser Internetseite abschließbaren Vertrages über eine ständig verfügbare sowie unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche und/oder eine Bestätigung der Kündigung über eine Bestätigungsseite mit einer Bestätigungsschaltfläche jeweils nur zu ermöglichen, wenn sich die Verbraucher zuvor unter Angabe ihrer Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) in ihr Benutzerkonto eingeloggt haben.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 12.07.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 07.08.2024
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 18.10.2024
Datum der Beendigung: 21.08.2024
Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil