1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 22.10.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 20/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bayern e. V.

Straße und Hausnummer: Mozartstraße 9

PLZ und Ort: 80336 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Stulle, Wagner & Kollegen

Straße und Hausnummer: Ostendstraße 156

PLZ und Ort: 90482 Nürnberg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: FitOne GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Peter Rolf Leisten und Moritz Mühleck

Straße und Hausnummer: Röntgenstraße 15

PLZ und Ort: 97295 Waldbrunn

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwaltskanzlei Böhm & Hilbert

Straße und Hausnummer: Mainzer Str. 60

PLZ und Ort: 65185 Wiesbaden

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll es unterlassen, in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern die nachfolgenden Klauseln oder inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf Fitnessstudioverträge zu verwenden:

"5. Energie- und Hygienepauschale
Wie in den Mitgliedsverträgen vereinbart, hat das Mitglied zuzüglich zu den monatlichen Beiträgen eine Energie- und Hygienepauschale zu entrichten, die halbjährlich fällig ist. Die Höhe dieser Beiträge ergibt sich aus dem Mitgliedsvertrag.“

"[6. Beiträge]
(4) Für die Erstausgabe und jede weitere Neuausgabe des Zutrittsmediums wegen schuldhaftem Verlust oder Beschädigung fällt eine Verwaltungspauschale an [im Falle einer Neuausgabe entspricht die Höhe dieser Verwaltungspauschale dem Betrag, welcher zum Zeitpunkt der Neuausgabe für eine Erstausgabe fällig werden würde. Weist das Mitglied im Falle der Neuausstellung nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, dann schuldet das Mitglied lediglich den nachgewiesenen Betrag.]“

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 11.09.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 10.10.2024