Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 23.10.2024
Gericht: Landgericht Regensburg
Aktenzeichen: 1 HKO 819/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)
Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47
PLZ und Ort: 70178 Stuttgart
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB
Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b
PLZ und Ort: 70184 Stuttgart
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: AlleAktien GmbH
gesetzlicher Vertreter: Michael Jakob (Geschäftsführer)
Straße und Hausnummer: Bajuwarenstraße 2e
PLZ und Ort: 93053 Regensburg
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: HÖCKER Rechtsanwälte
Straße und Hausnummer: Friesenplatz 1
PLZ und Ort: 50672 Köln
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
1. Die Beklagte soll im Internet gegenüber Verbrauchern damit geworben haben, der Verbraucher erhalte auf der Website eines Dritten (www.eulerpool.com) zu dessen Diensten kostenlosen Zugang („Eulerpool Aktienfinder“), obwohl in Wahrheit die Dienstleistung kostenpflichtig sei.
2. Die Beklagte soll weiterhin gegenüber Verbrauchern mit der Behauptung geworben haben „Wissenschaftliches Investieren mit belegter Überrendite“, obwohl diese Behauptung nicht zutreffend sei oder nicht erläutert werde, wo sich der Verbraucher zu Art, Umfang und Richtigkeit der Behauptung eines „wissenschaftlichen Investierens mit belegter Überrendite“ informieren kann.
3. Die Beklagte soll Verbrauchern im Internet ein kostenpflichtiges Abonnement über Anlagestrategien angeboten haben, ohne auf der letzten Seite, auf der der Verbraucher seine Vertragserklärung abgeben soll, klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Informationen über den Inhalt der Dienstleistung, über die Laufzeit des Abonnementvertrags und über eine etwaige automatische Verlängerung vorzuhalten.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 03.05.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 05.06.2024