1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 23.10.2024

Gericht: Landgericht Regensburg

Aktenzeichen: 1 HKO 932/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Michael Jakob

Straße und Hausnummer: Bajuwarenstraße 2e

PLZ und Ort: 93053 Regensburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: HÖCKER Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Friesenplatz 1

PLZ und Ort: 50672 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

I. Der Beklagte soll gegenüber Verbrauchern im Internet für den Abschluss kostenpflichtiger Abonnementverträge über Finanzberatungsleistungen geworben haben oder haben werben lassen, ohne dass auf der Website des Teledienstanbieters im Impressum dessen gesetzlicher Vertreter genannt gewesen sei.

II. Der Beklagte soll weiter Verbrauchern im Internet den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements über Anlagestrategien angeboten haben oder anbieten lassen haben, ohne dabei auf der letzten Seite, auf der der Verbraucher seine Vertragserklärung abgeben soll, klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Informationen über den Inhalt der Dienstleistung, über die Laufzeit des Abonnementsvertrags und über eine etwaige automatische Verlängerung vorzuhalten und/oder vorhalten zu lassen.

III. Der Beklagte soll weiter Verbrauchern im Internet den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrags über den Erhalt von Aktienanlageempfehlungen angeboten und/oder anbieten lassen haben, ohne den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung

1. über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht

und/oder

2. über das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu informieren und/oder informieren zu lassen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 24.05.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 19.06.2024