1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 25.10.2024

Gericht: Landgericht Regensburg

Aktenzeichen: 1 HKO 1147/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: AlleAktien GmbH

gesetzlicher Vertreter: Michael Jakob (Geschäftsführer)

Straße und Hausnummer: Bajuwarenstraße 2e

PLZ und Ort: 93053 Regensburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll Verbrauchern Werbe-E-Mails über Aktienempfehlungen übersendet haben, ohne dass der angeschriebene Verbraucher ausdrücklich in den Erhalt solcher Werbe-E-Mails eingewilligt hatte.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 25.06.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 19.07.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 25.10.2024

Datum der Beendigung: 08.08.2024

Art der Beendigung: Versäumnisurteil

Entscheidungstext:

Versäumnisurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, an Verbraucher Werbe-E-Mails über Aktienempfehlungen zu übersenden, ohne dass der angeschriebene Verbraucher ausdrücklich in den Erhalt solcher Werbe-E-Mails eingewilligt hat, wie geschehen gemäß E-Mail der Beklagten an den Verbraucher vom 11.04.2024.

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1. genannte Unterlassungspflicht ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,00 (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken am Geschäftsführer der Beklagten, angedroht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 243,51 zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz hieraus seit 20.07.2024 zu bezahlen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.