1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 28.10.2024

Gericht: Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 10 UKl 3/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Hessen e. V.

gesetzlicher Vertreter: geschäftsführender Vorstand Philipp Wendt

Straße und Hausnummer: Große Friedberger Straße 13 - 17

PLZ und Ort: 60313 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Kanzlei Neue Kräme - K N K Rechtsanwälte & Fachanwälte, Bokhari, Müller und Simon Partnerschaftsgesellschaft mbB

Straße und Hausnummer: Neue Kräme 26

PLZ und Ort: 60311 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Männel, Bernhard

Straße und Hausnummer: Grundstraße 46

PLZ und Ort: 01326 Dresden

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es wird beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland über den über die Internetadresse https://www.bildhauerwerkstatt-mae.com/ erreichbaren Dienstes

a. seine Leistungen anzubieten und dabei im Impressum folgende Angaben zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:
Bildhauerwerkstatt MAE Inh. Bernhard Männel Ein Betrieb im KRD
Hauptsitz: Petersplatz 6 zu Lutherstadt Wittenberg Königreich Deutschland
Aufsichtsbehörde: Königreich Deutschland Betriebsregister ID (BR-ID): 013-B-7155-383
wenn dies geschieht, wie im nachfolgenden Screenshot wiedergegeben: NH HOME VERKAUF GALERIE AUSSTELLUNGEN STEIN & STOFF VITA KONTAKT und/oder

b. seine Leistungen anzubieten und dabei den nachfolgenden Hinweis zu verwenden
und/oder verwenden zu lassen:
„Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Dauer der Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Lieferung, Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland
(KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten oder Kosten“.
wenn dies geschieht, wie im nachfolgenden Screenshot wiedergegeben:
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2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Aufwendungsersatz in Höhe von £ 299,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.07.2024 zu zahlen.-h3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Sofern das Gericht die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens anordnen sollte, wird bereits jetzt für den Fall des Versäumens der Frist zur Verteidigungsanzeige bzw. für den Fall des Anerkenntnisses beantragt,
der Beklagte durch Versäumnis- bzw. durch Ankerkenntnisurteil gemäß $ 331 Abs. 3 bzw. gemäß $ 307 S. 2 ZPO zu verurteilen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 23.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 13.09.2024