1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 31.10.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 18/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte PartG mbB

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: AlleAktien GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Michael Jakob

Straße und Hausnummer: Bajuwarenstraße 2 e

PLZ und Ort: 93053 Regensburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte habe gegen § 312k Abs. 1, 2 BGB verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite keine den Anforderungen dieser Vorschrift entsprechende Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung stellte. Die Beklagte habe auf ihrer Webseite zwar eine Kündigungsschaltfläche bereit gestellt und Verbraucher auch zu einer Bestätigungsseite geführt. Auf der Bestätigungsseite habe sie aber mehrere Hindernisse – zunächst in Form von weiteren von den Verbrauchern zu machenden Angaben – aufgestellt, um Verbraucher von einer Kündigung abzuhalten.

Damit hätte die Bestätigungsseite nicht den Anforderungen an § 312k Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB genügt; zudem sei aufgrund der Ausgestaltung der Bestätigungsseite der Beklagten die Bestätigungsschaltfläche entgegen § 312k Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB nicht leicht zugänglich gewesen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 27.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 27.09.2024