1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.11.2024

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen: 6 UKl 4/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Thomas Rader

Straße und Hausnummer: Markt 14

PLZ und Ort: 53111 Bonn

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: EDM Online Solutions GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer David Jan Mathauschek

Straße und Hausnummer: Hohenzollernring 57

PLZ und Ort: 50672 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

a) Zugänglichmachung von Bewertungen, ohne darüber zu informieren, ob und - sofern entsprechende Maßnahmen ergriffen werden - wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen von Verbrauchern stammen, die die Waren tatsächlich genutzt oder erworben haben;

b) Angebot von Vertragsabschlüssen, wobei die Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung und den Gesamtpreis der Dienstleistung in hellgrauer Schrift auf hellgrauem Hintergrund unterhalb des Bestellbuttons darzustellen;

c) Vorbereitung von Unterlagen zur Beantragung eines Führungszeugnisses, indem die vom Verbraucher über ein Formular eingegebenen Daten, namentlich Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Stadt, mit einem als Online-Software bezeichneten Produkt übernommen werden, und dafür ein Entgelt in Höhe von mindestens 119,00 Euro zu berechnen,

wie im Einzelnen auf der Webseite unter der URL https://antragszentrale.de/ geschehen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.10.2024