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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.11.2024

Gericht: Landgericht Kiel

Aktenzeichen: 3 O 52/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Frau Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Loh, Luig & Matzkat

Straße und Hausnummer: Königstraße 28

PLZ und Ort: 23552 Lübeck

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: freenet DLS GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch ihre Geschäftsführer: Ingo Arnold, Antonius Fromme, Rickmann von Platen

Straße und Hausnummer: Hollerstraße 126

PLZ und Ort: 24782 Büdelsdorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Christinenstraße 18/19

PLZ und Ort: 10119 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll in einer SMS den Abschluss des Tarifs Treue LTE 3 GB inkl. Wunschoption 24x3 Euro Grundgebührrabatt ab dem 25.10.2024 bestätigt haben bzw. bestätigen lassen, ohne dass zwischen den Vertragsparteien hierüber ein Vertrag durch entsprechende Vertragserklärungen zustande gekommen sei.

Des Weiteren soll die Beklagte im Internet unter https://www.freenet-mobilfunk.de unter der Rubrik „Mein Konto“ den Link „Vertrag kündigen“ zur Verfügung gestellt haben, der auf eine Unterseite führe, die die Einrichtung einer Kündigungsvormerkung vorsehe, über die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Kündigungserklärung abgeben könnten, sondern lediglich das aktuelle Datum als Kündigungsdatum sichern könnten und zur Bestätigung dieses Datums einen Rückruf zu einer Hotline tätigen müssten.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 21.08.2024