Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 04.11.2024
Gericht: Landgericht Kiel
Aktenzeichen: 3 O 52/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Frau Ramona Pop
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Loh, Luig & Matzkat
Straße und Hausnummer: Königstraße 28
PLZ und Ort: 23552 Lübeck
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: freenet DLS GmbH
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch ihre Geschäftsführer: Ingo Arnold, Antonius Fromme, Rickmann von Platen
Straße und Hausnummer: Hollerstraße 126
PLZ und Ort: 24782 Büdelsdorf
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB
Straße und Hausnummer: Christinenstraße 18/19
PLZ und Ort: 10119 Berlin
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Die Beklagte soll in einer SMS den Abschluss des Tarifs Treue LTE 3 GB inkl. Wunschoption 24x3 Euro Grundgebührrabatt ab dem 25.10.2024 bestätigt haben bzw. bestätigen lassen, ohne dass zwischen den Vertragsparteien hierüber ein Vertrag durch entsprechende Vertragserklärungen zustande gekommen sei.
Des Weiteren soll die Beklagte im Internet unter https://www.freenet-mobilfunk.de unter der Rubrik „Mein Konto“ den Link „Vertrag kündigen“ zur Verfügung gestellt haben, der auf eine Unterseite führe, die die Einrichtung einer Kündigungsvormerkung vorsehe, über die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Kündigungserklärung abgeben könnten, sondern lediglich das aktuelle Datum als Kündigungsdatum sichern könnten und zur Bestätigung dieses Datums einen Rückruf zu einer Hotline tätigen müssten.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 18.07.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 21.08.2024