1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 05.11.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Aktenzeichen: 5 UKl 6/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorsitzenden Randolph Fries

Straße und Hausnummer: Herrenstraße 14

PLZ und Ort: 30159 Hannover

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenbergstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Vattenfall Europe Sales GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Frank Rockel und Rainer Wittenberg

Straße und Hausnummer: Amerigo-Vespucci-Platz 2

PLZ und Ort: 20457 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Taylor Wessing

Straße und Hausnummer: Benrather Straße 15

PLZ und Ort: 40213 Düsseldorf

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es künftig zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen im Internet auf ihrer Webseite unter https://www.vattenfall.de, die den Abschluss von entgeltlichen Energielieferverträgen in Form von Dauerschuldverhältnissen auf elektronischem Wege ermöglicht, keine unmittelbar und/oder leicht zugängliche, nicht erst über vier Klicks erreichbare und/oder nur über den Umweg eines sprechenden Links statt einer eindeutig beschrifteten und gut lesbaren Kündigungsschaltfläche und Bestätigungsseite vorzuhalten,

wenn dies geschieht wie in den Anlagen K1 (PDF, 719KB, Datei ist nicht barrierefrei) , K2 (PDF, 549KB, Datei ist nicht barrierefrei) und K3 (PDF, 213KB, Datei ist nicht barrierefrei) abgebildet.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 19.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 23.09.2024