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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.11.2024

Gericht: Landgericht Stuttgart

Aktenzeichen: 37 O 58/24 Kfh

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Kreissparkasse Waiblingen Anstalt des öffentlichen Rechts

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch: Uwe Burkert, Vincenzo Giuliano, Olaf Kordian (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Alter Postplatz 8

PLZ und Ort: 71332 Waiblingen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Voelker & Partner mbB

Straße und Hausnummer: Am Echazufer - Dominohaus 24

PLZ und Ort: 72764 Reutlingen

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

1. Werbung gegenüber Verbrauchern für ein Verbraucherdarlehen ohne Angabe des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags im Rahmen des anzugebenden repräsentativen Beispiels nach § 17 Abs. 4 PAngV

2. Werbung unter der Bezeichnung „Soforthilfe“ gegenüber Verbrauchern für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags mit der Behauptung, das Darlehen sei für den Verbraucher eine „schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe“

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 30.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.08.2024