1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 08.11.2024

Gericht: Landgericht Heilbronn

Aktenzeichen: Me 8 O 60/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9 b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Remote Fitness Club GbR

gesetzlicher Vertreter: Chris Neve und Oliver Fischer (Gesellschafter)

Straße und Hausnummer: Hasenhof 19

PLZ und Ort: 71543 Wüstenrot

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verbrauchern auf der Website der Beklagten den Abschluss eines entgeltpflichtigen Mietvertrags über die Nutzung der Fitnessstudioeinrichtungen der Beklagten anzubieten, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung durch Betätigung einer Schaltfläche bestätigen soll, die lediglich mit den Worten „Mitgliedschaft beantragen“ beschriftet ist, wie ersichtlich aus den Screenshots nach Anlage K 1.
Verbrauchern, die auf der Internetseite der Beklagten einen entgeltpflichtigen Mietvertrag über die Nutzung der Fitnessstudioeinrichtungen der Beklagten abschließen können, nicht gleichzeitig auf dieser Website eine Kündigung dieses Vertrags dergestalt zu ermöglichen, dass der Verbraucher seine Kündigungserklärung über eine Schaltfläche abgeben kann, die mit nichts anderem als mit den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist, wie ersichtlich aus den Screenshots nach Anlage K 2.

Anlage (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 28.03.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 16.05.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 08.11.2024

Datum der Beendigung: 23.08.2024

Art der Beendigung: Versäumnisurteil

Versäumnisurteil, Landgericht Heilbronn vom 18.06.2024 (PDF, 343KB, Datei ist barrierefrei)