1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.11.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 5 UKl 7/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorsitzenden Randolph Fries

Straße und Hausnummer: Herrenstraße 14

PLZ und Ort: 30159 Hannover

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenbergstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: freenet.de GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Frei und Lutz Harder

Straße und Hausnummer: Deelbögenkamp 4

PLZ und Ort: 22297 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: GvW Graf von Westphalen

Straße und Hausnummer: Forststraße 7

PLZ und Ort: 70174 Stuttgart

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten in den Vertragsbedingungen verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung.

Er verlangt von der Beklagten, es künftig zu unterlassen, in Bezug auf Verträge zur kostenpflichtigen Nutzung eines E-Mail-Postfachs, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, zu verwenden und sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:

"[Die mtl. Kosten betragen 3,49 € bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten]. Automatische Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate, wenn keine Kündigung spätestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgt."

Die in Klammern gesetzte Passage ist nicht Gegenstand der Beanstandung, sondern wurde zum besseren Verständnis hinzugefügt.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 08.10.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 06.11.2024