1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 21.11.2024

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen: 6 UKl 5/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Wolfang Schuldzinski

Straße und Hausnummer: Mintropstraße 27

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Dr. Matthias Böse

Straße und Hausnummer: Angermunder Straße 19

PLZ und Ort: 40489 Düsseldorf

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: femdisc UG

gesetzlicher Vertreter: die Geschäftsführung

Straße und Hausnummer: Max-Bruch-Straße 3

PLZ und Ort: 50935 Köln

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwendung folgender Klauseln in Bezug auf den Fernabsatzvertrieb von Waren zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

a. Bitte beachten Sie, dass Versandkosten von bearbeiteten und versendeten Bestellungen nicht erstattet werden. Versandkosten, die bei der Bestellung erlassen wurden, werden bei der Rückerstattung abgebucht.

b. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: […] Verträge zur Lieferung von Intimartikel bzw. Hygieneartikel, […].

c. 7.10 Durch […]die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Eine Haftung von Seiten Verkäufer für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ist ausgeschlossen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 22.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 03.09.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 21.11.2024

Datum der Beendigung: 21.10.2024

Art der Beendigung: Versäumnisurteil

Versäumnisurteil, OLG Köln vom 21.10.2024 (PDF, 94KB, Datei ist barrierefrei)