1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 22.11.2024

Gericht: Landgericht Memmingen

Aktenzeichen: 1 HK O 1107/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Frau Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Sparkasse Schwaben-Bodensee Anstalt des öffentlichen Rechts

gesetzlicher Vertreter: Vorstände Thomas Munding, Daniel Gastl, Dr. Wolfgang Zettl, Bernd Fischer, Harald Post, Andreas Steinbacher

Straße und Hausnummer: St.-Josefs-Kirchplatz 6 - 8

PLZ und Ort: 87700 Memmingen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Sernetz Schäfer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Karlsplatz 11

PLZ und Ort: 80335 München

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, einem Verbraucher, der mit der Beklagten einen Altersvorsorgevertrag geschlossen hat, der formularvertraglich vorsieht, dass zur Vorbereitung der Auszahlungsphase die Beklagte dem Verbraucher Angebote unterbreitet, wobei im Falle der Vereinbarung einer Leibrente der Verbraucher

"ggf. mit angemessenen Abschluss- und/oder Vermittlungskosten"

belastet werden darf, zur Vorbereitung der Auszahlungsphase den Abschluss von Rentenversicherungsverträgen anzudienen und dabei Abschlusskosten und Verwaltungskosten für die Vertragsschlüsse vorzusehen, wie geschehen im Vertragsverhältnis der Beklagten mit dem Verbraucher XXX, XXX.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 01.08.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 23.08.2024