Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 28.11.2024
Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Aktenzeichen: 6 UKl 4/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.
gesetzlicher Vertreter: Heike Troue, Vorständin
Straße und Hausnummer: Seppel-Glückert-Passage 10
PLZ und Ort: 55116 Mainz
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Dres. Blank & Lehmler
Straße und Hausnummer: Diether-von-Isenburg-Straße 9-11
PLZ und Ort: 55116 Mainz
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: freenet DSL GmbH
gesetzlicher Vertreter: Ingo Arnold, Antonius Fromme und Rickmann von Platen, Geschäftsführer
Straße und Hausnummer: Hollerstraße 126
PLZ und Ort: 24782 Büdelsdorf
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel zur Gewährleistung bei dem Kauf von Mobiltelefonen bzw. Smartphones gegenüber Verbrauchern in Anspruch. Die Klausel lautet wie folgt: "ACHTUNG! LIEFERSCHEIN AUFBEWAHREN — OHNE ORIGINAL LIEFERSCHEIN KEINE GEWÄHRLEISTUNG"
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 05.08.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 02.10.2024
7. Beendigung des Verfahrens
Datum der Bekanntmachung: 06.12.2024
Datum der Beendigung: 23.10.2024
Art der Beendigung: Versäumnisurteil