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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 05.12.2024

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: I-20 UKl 8/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Kapitalanleger und Versicherungsnehmer e. V.

gesetzlicher Vertreter: Dr. Siegbert Bregenhorn

Straße und Hausnummer: Nimrodstraße 16

PLZ und Ort: 82131 Gauting

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen & Kollegen

Straße und Hausnummer: Parkstraße 9

PLZ und Ort: 35066 Frankenberg

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Santander Consumer Bank AG

gesetzlicher Vertreter: Vito Volpe, Walter Donat, Thomas Hanswillemenke, Jochen Klöpper, Fernando Silva

Straße und Hausnummer: Santander-Platz 1

PLZ und Ort: 41061 Mönchengladbach

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Grüter Hamm Münster PartGmbB

Straße und Hausnummer: Hesslerstraße 40

PLZ und Ort: 59065 Hamm

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte soll es unterlassen,
a) bei jeder einzelnen von der Vollmacht gedeckten bankmäßigen Verfügung durch einen Stellvertreter des Kunden, insbesondere einem gesetzlichen Betreuer oder einem Inhaber einer Betreuungsvollmacht, die Originalvollmacht bzw. die Bestellungsurkunde zu verlangen, obwohl diese bereits bei der erstmaligen Anzeige des Vertretungsgeschäftes im Original vorgelegt worden ist,
b) wegen dieses Verlangens die Einrichtung eines Online-Zuganges für den Kunden zu versagen.“

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 02.10.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 30.10.2024