1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 04.12.2024

Gericht: Landgericht Bochum

Aktenzeichen: I-15 O 46/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Riverty Servicès GmbH

gesetzlicher Vertreter: Florian Lampe, Jörg Senge, Volker Bornhöft (Geschäftsführer)

Straße und Hausnummer: Gütersloher Straße 123

PLZ und Ort: 33415 Verl

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Kazemi & Partner Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Kennedyallee 2

PLZ und Ort: 53175 Bonn

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, zugunsten eines Dritten von Verbrauchern, die im Anschluss an einen mit dem Dritten im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über einen entgeltpflichtigen Telefontarif innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ihre Vertragserklärung widerrufen haben, unter Bezugnahme auf den widerrufenen Vertrag die Bezahlung der vom Dritten erbrachten Dienstleistung unter Geltendmachung entstandener sowie Androhung zusätzlicher Kosten zu fordern, wie jeweils geschehen gemäß Zahlungsaufforderungen nach Anlagen K 4 und K 5, Seiten 4. f..
Hinweis: Jene Anlagen wurden mit der Klage vorgelegt.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 02.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 22.07.2024