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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 05.12.2024

Gericht: Landgericht Heilbronn

Aktenzeichen: 21 O 72/24 KfH

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Dietz GmbH

gesetzlicher Vertreter: Maximilian Carle

Straße und Hausnummer: Siemensstraße 1

PLZ und Ort: 74211 Leingarten

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: ARNOLD RUESS Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Königsallee 59a

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verbrauchern Tabakwaren (Zigaretten) über einen öffentlich ausgestellten Warenausgabeautomaten, der mit Warenauswahltasten versehen ist, die nach ihrer Form und Gestaltung Zigarettenpackungen nachempfunden sind und keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise aufweisen, zum Kauf anzubieten.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 05.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 14.08.2024