Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 06.12.2024
Gericht: Kammergericht
Aktenzeichen: 5 UKl 7/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop
Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17
PLZ und Ort: 10969 Berlin
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte merlekerpartner rechtsanwälte PartG mbB
Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10
PLZ und Ort: 10623 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Vacaciones eDreams SL
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Verwalter (administradores solidarios) Dana Philipp Dunne und David Elizaga Corrales
Straße und Hausnummer: Calle de Manzanares 4, planta 1, oficina 108
PLZ und Ort: 28005 Madrid
Land: Spanien
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte FPS
Straße und Hausnummer: Große Theaterstraße 31
PLZ und Ort: 20354 Hamburg
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Es wird beantragt:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen im Internet unter www.opodo.de
a)
nicht sicherzustellen, dass der Verbraucher über eine ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich Kündigungsschaltfläche die Erklärung zu einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung abgeben kann, wenn dies geschieht wie in Anlagen K 2;
und/oder
b)
nach Betätigen der Kündigungsschaltfläche (Anlage K 2) eine Bestätigungswebseite wie in Anlage K 3 abgebildet bereitzuhalten.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 242,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 18.07.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 15.11.2024