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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.12.2024

Gericht: Kammergericht

Aktenzeichen: 5 UKl 7/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV)

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte merlekerpartner rechtsanwälte PartG mbB

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Vacaciones eDreams SL

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Verwalter (administradores solidarios) Dana Philipp Dunne und David Elizaga Corrales

Straße und Hausnummer: Calle de Manzanares 4, planta 1, oficina 108

PLZ und Ort: 28005 Madrid

Land: Spanien

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte FPS

Straße und Hausnummer: Große Theaterstraße 31

PLZ und Ort: 20354 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es wird beantragt:

1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen im Internet unter www.opodo.de


a)
nicht sicherzustellen, dass der Verbraucher über eine ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich Kündigungsschaltfläche die Erklärung zu einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung abgeben kann, wenn dies geschieht wie in Anlagen K 2;

und/oder

b)
nach Betätigen der Kündigungsschaltfläche (Anlage K 2) eine Bestätigungswebseite wie in Anlage K 3 abgebildet bereitzuhalten.

2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 242,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.11.2024