Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 16.12.2024
Gericht: Landgericht Lübeck
Aktenzeichen: 16 O 18/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Verbraucherzentrale Bayern e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Marion Zinkeler
Straße und Hausnummer: Mozartstraße 9
PLZ und Ort: 80336 München
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: RA-Kanzlei Neue Kräme - K N K Rechtsanwälte & Fachanwälte, Bokhari, Müller und Simon Partnerschaftsgesellschaft mbB
Straße und Hausnummer: Neue Kräme 26
PLZ und Ort: 60311 Frankfurt am Main
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: PVZ Pressevertriebszentrale GmbH & Co. KG
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Pressevertriebszentrale-Betreuungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Martin Lange
Straße und Hausnummer: Bahndamm 9
PLZ und Ort: 23617 Stockelsdorf
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Björn Kreische
Straße und Hausnummer: Oberstraße 20
PLZ und Ort: 20144 Hamburg
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Es gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig zu unterlassen, Zahlungsaufforderungen zu übermitteln oder übermitteln zu lassen, wenn das Vertragsverhältnis, auf das die Zahlungsaufforderung gestützt wird, tatsächlich nicht besteht.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 22.07.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 02.10.2024