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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 16.12.2024

Gericht: Landgericht Lübeck

Aktenzeichen: 16 O 18/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bayern e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Marion Zinkeler

Straße und Hausnummer: Mozartstraße 9

PLZ und Ort: 80336 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: RA-Kanzlei Neue Kräme - K N K Rechtsanwälte & Fachanwälte, Bokhari, Müller und Simon Partnerschaftsgesellschaft mbB

Straße und Hausnummer: Neue Kräme 26

PLZ und Ort: 60311 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: PVZ Pressevertriebszentrale GmbH & Co. KG

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Pressevertriebszentrale-Betreuungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Martin Lange

Straße und Hausnummer: Bahndamm 9

PLZ und Ort: 23617 Stockelsdorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Björn Kreische

Straße und Hausnummer: Oberstraße 20

PLZ und Ort: 20144 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig zu unterlassen, Zahlungsaufforderungen zu übermitteln oder übermitteln zu lassen, wenn das Vertragsverhältnis, auf das die Zahlungsaufforderung gestützt wird, tatsächlich nicht besteht.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 22.07.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 02.10.2024