Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG
1. Allgemeine Verfahrensdaten
Bekanntmachung am: 20.12.2024
Gericht: Landgericht Bochum
Aktenzeichen: I-17 O 49/24
2. Bezeichnung des Klägers
Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.
gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand
Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4
PLZ und Ort: 78315 Radolfzell
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Kanzlei Geulen & Klinger
Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15
PLZ und Ort: 10719 Berlin
Land: Deutschland
3. Bezeichnung des Beklagten
Beklagter: Mehmet Genc, Inhaber des Autohaus Genc
Straße und Hausnummer: Dammstraße 41
PLZ und Ort: 33332 Gütersloh
Land: Deutschland
anwaltlich vertreten durch: Anwaltskanzlei Arslan
Straße und Hausnummer: Kolbeplatz 4
PLZ und Ort: 33330 Gütersloh
Land: Deutschland
4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist
Der Beklagte soll im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle geworben haben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Werte des Kraftstoffverbrauchs und der CO 2-Emissionen sowie der CO 2-Klasse anzugeben.
5. Anhängigkeit der Klage
Datum: 14.11.2024
6. Rechtshängigkeit der Klage
Datum: 03.12.2024