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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.12.2024

Gericht: Landgericht Bochum

Aktenzeichen: I-17 O 49/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutsche Umwelthilfe e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand

Straße und Hausnummer: Fritz-Reichle-Ring 4

PLZ und Ort: 78315 Radolfzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Kanzlei Geulen & Klinger

Straße und Hausnummer: Schaperstraße 15

PLZ und Ort: 10719 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Mehmet Genc, Inhaber des Autohaus Genc

Straße und Hausnummer: Dammstraße 41

PLZ und Ort: 33332 Gütersloh

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Anwaltskanzlei Arslan

Straße und Hausnummer: Kolbeplatz 4

PLZ und Ort: 33330 Gütersloh

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagte soll im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagenmodelle geworben haben, ohne dabei die nach § 5 Absatz 1, 2 in Verbindung mit Teil II Anlage 4 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Werte des Kraftstoffverbrauchs und der CO 2-Emissionen sowie der CO 2-Klasse anzugeben.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 14.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 03.12.2024