1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 18.12.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 5 UKl 10/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Heike Troue

Straße und Hausnummer: Seppel-Glückert-Passage 10

PLZ und Ort: 55116 Mainz

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Blank & Lehmler

Straße und Hausnummer: Diether-von-Isenburg-Straße 9-11

PLZ und Ort: 55116 Mainz

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Netflix Service Germany GmbH

gesetzlicher Vertreter: vetreten durch den Geschäftsführer

Straße und Hausnummer: Friedrichstraße 88

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke

Straße und Hausnummer: Schinkelplatz 5

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

1. Die Beklagte soll zur Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für jeden Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens von zwei Jahren, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, verurteilt werden, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Webseite https://netflix.com/de/ eine erst nach Einloggen mittels Passwort erreichbare, Schaltfläche für die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Vertrags über eine Mitgliedschaft und/oder eines Abonnements in ihrem Streamingdienst und/oder eine Bestätigungsseite für die Kündigung vorzuhalten, wenn dies geschieht wie...
2. Die Beklagte soll verurteilt werden, an die Klägerin 238,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 24.10.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 26.11.2024