1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 18.12.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 20 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Berlin e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorständin Dörte Elß

Straße und Hausnummer: Ordensmeisterstraße 15-16

PLZ und Ort: 12099 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenbergstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Vivantes Forum für Senioren GmbH

gesetzlicher Vertreter: Dr. Johannes Danckert und Dr. René Herrmann

Straße und Hausnummer: Alt-Wittenau 90

PLZ und Ort: 13437 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Iffland Wischnewski

Straße und Hausnummer: Pfungstädter Straße 100 A

PLZ und Ort: 64297 Darmstadt

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern,

I. es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen, die einem Entgelterhöhungsverlangen für pflegebedingte Aufwendungen in Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen gemäß § 9 WBVG nicht zustimmen und/oder diesem sogar ausdrücklich widersprechen, das erhöhte Entgelt in Rechnung zu stellen

und/oder

diesen gegenüber einzufordern, solange keine rechtskräftige gerichtliche Zustimmungsersetzung vorliegt.

II. es zu unterlassen, in Bezug auf Verträge über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen, die mit Verbraucher:innen geschlossen werden, die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, zu verwenden oder sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen „Als Ihre Zustimmung werten wir beispielsweise auch die Zahlung des erhöhten Entgelts ab dem […] und das Verstreichenlassen der Kündigungsfrist.“

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 13.11.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 28.11.2024