1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 19.12.2024

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Aktenzeichen: 14c O 70/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

gesetzlicher Vertreter: Gesetzlich vertreten durch den Vorstand Wolfgang Schuldzinski

Straße und Hausnummer: Mintropstraße 27

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Dr. Matthias Böse

Straße und Hausnummer: Angermunder Straße 19

PLZ und Ort: 40489 Düsseldorf

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: NLTS Global Analytics s.r.o.

gesetzlicher Vertreter: gesetzlich vertreten durch Herrn Frank Drescher

Straße und Hausnummer: Malá 43/6

PLZ und Ort: 30100 Plzen

Land: Tschechische Republik

anwaltlich vertreten durch: Lohmanns Lankers & Partner PartGmbB - Frau Patricia Lotz

Straße und Hausnummer: Würmtalstraße 20A

PLZ und Ort: 81375 München

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Gegenstand des Rechtsstreits ist die rechtswidrige Websitegestaltung der Beklagten, mit der diese versucht, Verbraucher:innen eine kostenpflichtige Leistung, hier eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO bei der Schufa Holding AG unterzuschieben, die Verbraucher auch kostenfrei erhalten könnten.

Die Beklagte soll es unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen auf ihrer Webseite, https://selbstauskunft.de/ oder über andere Medien im Fernabsatz, entgeltliche Dienstleistungen anzubieten, ohne den Gesamtpreis der Dienstleistung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestellschaltfläche in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, wenn dies geschieht wie in Anlage K1 (PDF, 395KB, Datei ist nicht barrierefrei) abgebildet.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 05.06.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 11.07.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 19.12.2024

Datum der Beendigung: 02.10.2024

Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil, Landgericht Düsseldorf vom 02.10.2024 (PDF, 166KB, Datei ist barrierefrei)