1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 19.12.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 10 UKl 3/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Hamburg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Michael Knobloch

Straße und Hausnummer: Kirchenallee 22

PLZ und Ort: 20099 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Witt Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Schlierseestraße 30

PLZ und Ort: 81539 München

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Hamburger Sparkasse AG

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Dr. Harald Vogelsang

Straße und Hausnummer: Dammtorstraße 1

PLZ und Ort: 20354 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Schulz Noack Bärwinkel

Straße und Hausnummer: Burchardstraße 13

PLZ und Ort: 20095 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Gegenüber Verbraucherinnen oder Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge unter der Bezeichnung Sparvertrag FestzinsSparen 60 Monate zu verwenden:

Soweit nichts anderes vereinbart wird, verlängert sich die Festzinsvereinbarung – ggf. mehrfach – um die eingangs vereinbarte Anlagedauer. Die Verzinsung erfolgt dann jeweils zu dem Zinssatz für FestzinsSparen, der bei Beginn des Verlängerungszeitraums für die jeweilige Anlagedauer gemäß Zinsaushang der Haspa gilt.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 21.10.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.11.2024