1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 19.12.2024

Gericht: Oberlandesgericht Hamburg

Aktenzeichen: 10 UKl 2/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

gesetzlicher Vertreter: Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10696 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Susanne Fitzner

Straße und Hausnummer: Ehrenbergstraße 23

PLZ und Ort: 14195 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: TUI Cruises GmbH

gesetzlicher Vertreter: Frank Kuhlmann

Straße und Hausnummer: Heidenkampsweg 58

PLZ und Ort: 20097 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Christian Paschedag

Straße und Hausnummer: Große Elbstrasse 43

PLZ und Ort: 22767 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwendung folgender AGB bei Pauschalreiseverträgen:

1. Mehrkosten durch nicht zu vertretene Quarantäne soll Kunde selbst tragen

2. Bei Teilstornierung einer gebuchten Zweibettkabine sollen Stornokosten lt. Tabelle, mindestens 80 % des anteiligen Reisepreises anfallen; dasselbe soll bei Stornierung anderer Mehrbettkabinen gelten

3. Rücktritt oder Kündigung des Reisevertrages soll möglich sein, wenn Kunde nach Urteil des Kapitäns ohne Begleitung reist, obwohl er auf Begleitung angewiesen ist/ bei Gefahr der Reiseunfähigkeit des Kunden oder wenn Kunde für sich oder andere eine Gefahr darstellt/ oder wenn Kunde Waffen, gefährliche Gegenstände oder Rauschmittel mit sich führt

4. Werdende Mütter, die sich bei Reisebeginn mindestens in der 24. Schwangerschaftswoche befinden und Kinder unter 6 Monaten sollen von der Reise ausgeschlossen sein

5. Vorbehalt, dass Gehörlose, Blinde und mehr als 5% Sehbehinderte und dauerhaft auf den Rollstuhl angewiesene Kunden dürfen nur mit Begleitperson auf ihrer Kabine reisen, Ausnahmen nur nach Prüfung im Einzelfall

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 30.09.24

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.11.24