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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 8 Absatz 1 und 5 Satz 2 UWG i.V.m. § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 30.12.2024

Gericht: Landgericht Heilbronn

Aktenzeichen: 21 O 105/24 KfH

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Cornelia Tausch (Vorstand)

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: DORNKAMP Rechtsanwälte

Straße und Hausnummer: Alexanderstraße 9b

PLZ und Ort: 70184 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG

gesetzlicher Vertreter: Epsilon Stiftung, Dresden

Straße und Hausnummer: Bonfelder Straße 2

PLZ und Ort: 74206 Bad Wimpfen

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Fieldfisher Rechtsanwälte PartG

Straße und Hausnummer: Washingtonplatz 3

PLZ und Ort: 10557 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in einem Werbeprospekt für Lebensmittel (Fleischwaren) unter Angabe eines besonderen Angebotspreises, der ausschließlich für eine bestimmte Kundengruppe der Beklagten (Nutzer der Lidl Plus App) gelten soll und dem ein durchgestrichener Preis, der ohne die Nutzung der App gilt, vorangestellt ist, zu werben.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 06.12.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 18.12.2024