1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 25.01.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen: 6 UKl 1/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Frau Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi- Dutschke- Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Loh, Luig & Matzkat

Straße und Hausnummer: Königstraße 28

PLZ und Ort: 23552 Lübeck

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Otto GmbH & Co. KG

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch ihre Komplementärin, die Verwaltungsgesellschaft Otto mbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Alexander Birken, Dr. Markus Ackermann, Sergio Bucher, Sebastian Klauke, Petra Scharner-Wolff, Kay Schiebur

Straße und Hausnr.: Werner- Otto- Straße 1-7

PLZ und Ort: 22179 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte ZENK

Straße und Hausnummer: Neuer Wall 25 / Schleusenbrücke 1

PLZ und Ort: 20354 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klägerin, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, trägt vor: Die Beklagte biete auf ihrer Webseite zwei Vorteilsprogramme an, darunter auch ein kostenpflichtiges (UP Plus). Dieses könne durch Anklicken eines Buttons in Anspruch genommen werden. Das Programm ende automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedürfe. Auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung werde nicht hingewiesen. Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beklagte verpflichtet wird, auf ihrer Webseite einen Kündigungsbutton einzurichten, mit dessen Hilfe eine außerordentliche Kündigung des kostenpflichtigen Vorteilsprogramms erklärt werden kann. Die Klägerin stützt sich auf § 2 UKlaG i.V.m. § 312 k BGB.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 21.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 15.01.2024