1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 14.02.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 MK 5/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die geschäftsführende Vorständin Marion Zinkeler

Straße und Hausnummer: Mozartstraße 9

PLZ und Ort: 80336 München

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: merlekerpartner rechtsanwälte notare

Straße und Hausnummer: Hardenbergstraße 10

PLZ und Ort: 10623 Berlin

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: netforge GmbH & Co. KG

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die netforge Verwaltungs GmbH, diese verteten durch den Geschäftsführer Christian Ermel und Patrick Herwig

Straße und Hausnr.: Rosenfelder Straße 15-16

PLZ und Ort: 10315 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Osborne Clarke

Straße und Hausnummer: Reeperbahn 1

PLZ und Ort: 20359 Hamburg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

In Bezug auf Verträge über die regelmäßige Erbringung von Online-Dienstleistungen Verwendung oder Berufung auf nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleichen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer): „[6. Kostenpflichtige Mitgliedschaft] Bei der Bezahlung per Kreditkarte oder Lastschrift verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um den gewählten Zeitraum zwei Tage vor Ablauf, wenn nicht fünf Werktage vor Ablauf des Zeitraumes der Mitgliedschaft gekündigt wird."

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 30.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 05.01.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Beendigung: 22.02.2024

Art der Beendigung: Versäumnisurteil

Rechtskräftige Entscheidung: Beklagte ist verurteilt worden, die behauptete Zuwiderhandlung zu unterlassen.