1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 20.02.2024

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Aktenzeichen: 5 Ukl 1/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Frau Ramona Pop

Straße und Hausnummer: Rudi-Dutschke-Straße 17

PLZ und Ort: 10969 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Loh, Luig & Matzkat

Straße und Hausnummer: Königstraße 28

PLZ und Ort: 23552 Lübeck

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Lichtblick SE

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die geschäftsführenden Direktoren, Geschäftsführung: Constantin Eis, Tanja Schumann, Dr. Enno Wolf

Straße und Hausnr.: Klostertor 1

PLZ und Ort: 20097 Hamburg

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen

Straße und Hausnummer: Ohmstraße 5

PLZ und Ort: 80802 München

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

1. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen auf der Webseite eines Dritten, die den Abschluss von entgeltlichen Strom- und Gasverträgen in Form von Dauerschuldverhältnissen auf elektronischem Wege ermöglicht, keine Informationen vorzuhalten, die Verbraucher:innen unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen, über die eine online-Kündigung erklärt werden kann, und
2. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen auf der eigenen Webseite, die den Abschluss von entgeltlichen Strom- und Gasverträgen in Form von Dauerschuldverhältnissen auf elektronischem Wege ermöglicht, auf der Bestätigungsseite, über die eine online Kündigung erklärt werden kann, eine Bestätigungsschaltfläche lediglich mit den Wörtern "Kündigungsabsicht abschicken" vorzuhalten.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 24.11.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 10.01.2024