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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 21.02.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 1/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Kurafin UG

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Jonny Beck

Straße und Hausnr.: Frankenstraße 152

PLZ und Ort: 90461 Nürnberg

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verstoß von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen über die Vermittlung eines sog. "Schuldnerhilfevertrages" mit einer gewerblichen Schuldnerhilfe gegen § 307 BGB.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 04.01.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 01.02.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Beendigung: 20.02.2024

Art der Beendigung: Versäumnisurteil

Beschlussinhalt: Versäumnisurteil zur Beendigung des Verfahrens (PDF, 49KB, Datei ist barrierefrei)