1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 22.02.2024

Gericht: Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 9 UKl 2/23

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Sachsen e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Andreas Eichhorst

Straße und Hausnummer: Katharinenstraße 17

PLZ und Ort: 04109 Leipzig

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Morgenstern Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Straße und Hausnummer: Hohe Straße 8

PLZ und Ort: 09112 Chemnitz

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Stadtwerke Leipzig GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Dr. Maik Piehler und Karsten Rogall

Straße und Hausnummer: Augustusplatz 7

PLZ und Ort: 04109 Leipzig

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: CMS Hasche, Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

Straße und Hausnummer: Augustusplatz 9

PLZ und Ort: 04109 Leipzig

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung wegen der Erteilung von Rechnungen an Verbraucher über Stromlieferungen, die keine gesondert ausgewiesenen und leicht zugänglichen sowie verständlichen Informationen zum nächstmöglichen Kündigungstermin und zur Kündigungsfrist ausweisen.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 21.12.2023

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 16.02.2024

7. Beendigung des Verfahrens

Datum der Bekanntmachung: 07.08.2024

Datum der Beendigung: 28.06.2024

Art der Beendigung: Urteil

Rechtskräftige Entscheidung:

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.