1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 12.03.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch den Vorstand Wolfgang Schuldzinski

Straße und Hausnummer: Mintropstraße 27

PLZ und Ort: 40215 Düsseldorf

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Matthias Böse

Straße und Hausnummer: Angermunder Straße 19

PLZ und Ort: 40489 Düsseldorf

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: primacall GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführung

Straße und Hausnummer: Großbeerenstraße 2-10

PLZ und Ort: 12107 Berlin

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: JR Jacob & Röske PartG mbB

Straße und Hausnummer: Kurfürstendamm 115 B

PLZ und Ort: 10711 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwendung folgender oder inhaltsgleicher Klauseln in Bezug auf Telekommunikationsverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer): „Mit meiner Unterschrift beauftrage ich die primacall GmbH, meinen Tarif im Anschluss an meine aktuelle Laufzeit um weitere 24 Monate zu den bisherigen Konditionen zu verlängern.“

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 3.1.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 20.2.2024