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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 08.05.2024

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Aktenzeichen: 3 UKl 2/24 e

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Frau Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwalt Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: FOOD Europe GmbH

gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Herr Stefan Konrad

Straße und Hausnr.: Breslauer Straße 1

PLZ und Ort: 82194 Gröbenzell

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwälte Tarabochia

Straße und Hausnummer: Bavariaring 44

PLZ und Ort: 80336 München

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Beklagte würde Verträge über die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen in Form sog. "Finanzsanierungsverträge" abschließen und in diesem Zusammenhang unzulässige Klauseln in ihrem Vertragsformular bzw. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 18.01.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 02.05.2024