1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 31.05.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 23 UKl 4/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V.

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Vorständin Heike Troue

Straße und Hausnummer: Seppel-Glückert-Passage 10

PLZ und Ort: 55116 Mainz

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Blank & Lehmler

Straße und Hausnummer: Diether-von-Isenburg-Straße 9-11

PLZ und Ort: 55116 Mainz

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: beautylove GmbH

gesetzlicher Vertreter: vertreten durch die Geschäftsführer Stefan Sautmann, Tobias Eismann und Kay Deppermann

Straße und Hausnummer: Tempelhofer Ufer 36

PLZ und Ort: 10963 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Verwednung oder sich Berufen gegenüber Verbrauchern auf die nachfolgenden oder eine inhaltsgleiche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Verträge zum Kauf von Produkten aus den Bereichen Kosmetika, Körperpflege und Nahrungsmittel im Abonnement:
„Wählt der Kunde ein Abonnement mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten (als Flexibles Abo, Halbjahresabonnement, Jahresabonnement o. ä. bezeichnet), so stellt er, um sich die hieraus entstehenden ( Preis)vorteile zu sichern, mit dem Antrag zugleich einen Dauerantrag auf Abschluss eines jeweils neuen Abonnements gleicher Art und Laufzeit mit Bezug auf den Zeitpunkt nach dem jeweiligen Ende des Abonnements, den der Anbieter jeweils annimmt. Der Dauerantrag wird ebenfalls über den Button „Jetzt kaufen" abgegeben und übermittelt, da der Kunde hierbei die AGB des Shops akzeptiert."

und/oder

„Bei allen zeitlich unbefristeten Abonnements ( hier mindestens 3 Monate, als Flexibles Abo, Halbjahresabo, Jahresabo o.ä. bezeichnet), die ab dem 1.3.2022 abgeschlossen wurden gilt: Die Mindestvertragslaufzeit, die Art eines Abonnements und den Dauerantrag auf jeweiligen Neuabschluss wählt der Kunde im Bestellprozess aus. Bei zeitlich unbefristeten Abonnements läuft das Abonnement zunächst über den gebuchten Bezugszeitraum. Danach wird ein neues Abonnement mit der Laufzeit des vorherigen Abonnements neu abgeschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Dauerantrag zu widerrufen (siehe § 5 dieser AGB). Der Kunde kann aber auch jederzeit seine Kündigung erklären, durch Verwendung des Kündigungsbutton " Verträge hier kündigen" im Footer oder per Mail an service@barbara-box.de."

und/oder

„Wählt der Kunde ein Abonnement mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten (Quartalsabonnement, Halbjahresabonnement und Jahresabonnement), so stellt er, um sich die hieraus entstehenden ( Preis)vorteile zu sichern, mit dem Antrag zugleich einen Dauerantrag auf Abschluss eines jeweils neuen Abonnements gleicher Art und Laufzeit mit Bezug auf den Zeitpunkt nach dem jeweiligen Ende des Abonnements, den der Anbieter jeweils annimmt. Der Dauerantrag wird ebenfalls über dem Button „ Jetzt kaufen" abgegeben und übermittelt, da der Kunde hierbei die AGB des Shops akzeptiert."

und/oder

„Bei allen zeitlich unbefristeten Abonnements ( hier mindestens 1 Monat, als Monatsabonnement, Quartalsabonnement, Halbjahresabonnement, Jahresabonnement o.Ä. bezeichnet), die ab dem 1.3.2022 abgeschlossen wurden gilt: Die Mindestvertragslaufzeit, die Art eines Abonnements und den Dauerantrag auf jeweiligen Neuabschluss wählt der Kunde im Bestellprozess aus. Bei zeitlich unbefristeten Abonnements läuft das Abonnement über den gebuchten Bezugszeitraum. Danach wird ein neues Abonnement mit der Laufzeit des vorherigen Abonnements neu abgeschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Dauerantrag zu widerrufen ( siehe § 5 dieser AGB). Der Kunde kann aber auch jederzeit seine Kündigung erklären, durch Verwendung des Kündigungsbutton " Verträge hier kündigen" im Footer oder per Mail an service@pinkbox.de."

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 16.4.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 21.5.2024