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Unterlassungsklage

Öffentliche Bekanntmachung einer Unterlassungsklage gemäß § 6a Absatz 2 und 3 UKlaG

1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 06.06.2024

Gericht: Kammergericht Berlin

Aktenzeichen: 26 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Deutscher Verbraucherschutzverein e.V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand

Straße und Hausnummer: Zum Jagenstein 3

PLZ und Ort: 14478 Potsdam

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Rechtsanwältin Sabine Haug

Straße und Hausnummer: Nicolaiplatz 8

PLZ und Ort: 14770 Brandenburg an der Havel

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: Klarna Bank AB

gesetzlicher Vertreter: Vorstand

Straße und Hausnr.: Sveavägen 46

PLZ und Ort: 111 34 Stockholm

Land: Schweden

anwaltlich vertreten durch: Noerr PartGmbB Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Straße und Hausnummer: Charlottenstraße 57

PLZ und Ort: 10117 Berlin

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Die Klage richtet sich gegen das Verwenden der nachfolgenden oder einer inhaltsgleichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungsverträgen gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland oder gegen das sich Berufen auf eine solche Klausel bei der Abwicklung von Verträgen:

"Befinden Sie sich in Zahlungsverzug kann Klarna für jede Mahnung Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von pauschal 1,85 verlangen. Ihnen steht jeweils der Nachweis frei, dass Klarna kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist."

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 19.01.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 11.04.2024